Mietpreisbremse in der Kritik: Ökonom Malmendier hält sie für ideologisch und kontraproduktiv
Die neue deutsche Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft anzukurbeln. Doch während die Bundesregierung versucht, den „Turbo“ zu zünden, gibt es scharfe Kritik an einer ihrer bisherigen Maßnahmen: der Mietpreisbremse. Der renommierte Ökonom Moritz Malmendier hält die Regulierung für ideologisch motiviert und wenig zielführend.
Malmendier, der an der Universität Zürich forscht, bezeichnet die Mietpreisbremse in einem Interview als „fast wie ein Glaubensbekenntnis“. Er argumentiert, dass die Maßnahme nicht die zugrunde liegenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt löst, sondern diese sogar verschärft. Die Einführung der Mietpreisbremse, die in vielen Städten bereits zu einer Verknappung des Angebots an Mietwohnungen geführt hat, wird von Kritikern als kontraproduktiv angesehen.
Die Mietpreisbremse: Ein Überblick
Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass Mieten bei Neuvermietungen überhöht werden. Sie begrenzt die zulässige Mieterhöhung auf maximal 10 Prozent gegenüber der vorherigen Miete, allerdings nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Mieter vor übermäßigen Preiserhöhungen zu schützen. Allerdings hat die Regulierung ungewollte Nebenwirkungen.
Malmendiers Kritikpunkte
Malmendier sieht die Hauptprobleme darin, dass die Mietpreisbremse Investitionen in neue Wohnungen reduziert. Bauherren scheuen sich, neue Projekte zu realisieren, wenn die erzielbaren Mieten durch die Regulierung begrenzt sind. Dies führt zu einem weiteren Mangel an Wohnraum, insbesondere in Ballungszentren, und treibt die Preise auf dem freien Markt weiter in die Höhe. Er betont, dass die Mietpreisbremse nicht die Ursachen für hohe Mieten bekämpft, wie z.B. die hohe Nachfrage und die begrenzte Baufläche. Stattdessen verzerrt sie den Markt und schafft Anreize für Schwarzmarktaktivitäten.
Alternativen zur Mietpreisbremse
Malmendier plädiert für alternative Ansätze, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Dazu gehören die Förderung des Wohnungsbaus, die Reduzierung bürokratischer Hürden für Bauprojekte und die Schaffung von Anreizen für private Investitionen in den Wohnungssektor. Er betont, dass eine nachhaltige Lösung nur durch eine Verbesserung des Angebots an Mietwohnungen erreicht werden kann, nicht durch Preisregulierungen.
Die Regierung unter Druck
Die Kritik von Malmendier reiht sich in eine wachsende Debatte über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse ein. Die Regierung steht unter Druck, eine Lösung für die anhaltende Wohnungsnot zu finden. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampelkoalition ihre Politik überdenkt und alternative Maßnahmen in Betracht zieht, um den Wohnungsmarkt zu beruhigen. Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass eine kurzfristige Regulierung oft langfristige negative Konsequenzen haben kann.
Die Diskussion um die Mietpreisbremse wird in den kommenden Monaten sicherlich weitergehen und die Regierung vor große Herausforderungen stellen.